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Resolution zum Bleiberecht für Geflüchtete in Deutschland

Resolution zum Bleiberecht für Geflüchtete in Deutschland

Direkt zur Initiative bei OpenPetition...

Die Initiator*innen fordern eine Verbesserung der Bleiberechtsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber*innen (Geduldete), die sich in Deutschland über Jahre aufhalten, sich integriert haben, einen festen Arbeitspatz nachweisen können und damit selbst ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfen sichern. Sie leben mit der Angst verhaftet und abgeschoben zu werden. Die derzeitigen rechtlichen Bestimmungen des Ausländerrechtes werden oft der aktuellen Situation dieses Personenkreises nicht gerecht. Es gibt kaum Spielräume, einen dauerhaften Aufenthalt und damit eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Für den Betroffenen ist das eine große psychische Belastung. Das hat nach unserer Auffassung nichts mit „human rights“ zu tun und widerspricht auch jeglicher Logik.

Die Arbeit und das Engagement vieler Bürger*innen, Organisationen, Initiativen, Ehrenamtlicher sowie Pat*innen, die sich seit Jahren für die Integration und Einbürgerung einsetzen, ist damit vergebens und wird so mit „Füßen“ getreten. Unsere Gesellschaft aber braucht engagierte Bürger*innen, die sich für die Gemeinschaft und unsere Werte einsetzen!

Warum werden motivierte Menschen, die sich integriert und ein neues Zuhause gefunden haben, nach Jahren der Duldung, plötzlich abgeschoben? Warum müssen viele trotz Arbeit oder Ausbildung weiter in Unsicherheit leben und Angst haben, abgeschoben zu werden? Das macht keinen Sinn. Wir brauchen dringend Fachkräfte und tatkräftige Menschen in vielen Bereichen der Wirtschaft, in der Pflege, im Handwerk, in der Landwirtschaft, im Dienstleistungssektor aber vor allem in exportorientierten Unternehmen. Deutschland profitiert im erheblichen Umfang vom Export durch internationale Lieferketten, grenzüberschreitende Wertschöpfung sowie interkulturellen Netzwerken weltweit. Ein Gewinn für alle. Davon sind wir wie viele andere überzeugt.

Der Gesetzgeber hat zwar in den letzten Jahren die Möglichkeiten, ein Bleiberecht für Geduldete zu erhalten, erweitert und verbessert. Die Eröffnung dieser Möglichkeiten erkennen wir positiv an, halten sie aber immer noch nicht für ausreichend, um sowohl den Betroffenen als auch den Betrieben Rechts- und Planungssicherheit für die Zukunft zu geben. Die aktuellen gesetzlichen Anforderungen stellen einerseits für viele Menschen eine so hohe Hürde dar, dass nur wenige die Möglichkeiten des Bleiberechts nutzen können. Andererseits nimmt es denen, die eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung erhalten haben, nicht die Unsicherheit, irgendwann doch abgeschoben zu werden.

Erforderlich ist unseres Erachtens ein politischer Haltungswechsel, um deutlicher als bisher im Aufenthaltsgesetz den Tenor auf ein Bleiberecht zu setzen und nicht die „Hintertür“ auf Abschiebung weit offen zu halten.

Wir fordern den Rat der Stadt Beckum auf, diese Resolution zu beschließen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, um auf die aktuelle Problematik öffentlich aufmerksam zu machen.

Ziel ist somit eine Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene

Hier finden Sie die Resolution in voller Länger zum Download...

Übergabe der Resolution an den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup durch den Bürgermeister der Stadt Beckum Michael Gerdhenrich

 

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